Koalitionsvertrag und die Auswirkungen für Dessau-Roßlau

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Der Koalitionsvertrag (LINK zur PDF-Datei) enthält viele Grüne Kernpunkte, in vielen Bereichen ist eine Grüne Handschrift herauslesbar. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, sind Eckpunkte des Regierungsprogramms. Zu einer verantwortungsvollen Gestaltung von  Zukunft  zum Wohle der Menschen in unserem Land gehört die soziale Gerechtigkeit und ökologische Verpflichtung, die sich in vielen Zielen wiederfinden. Der Koalitionsvertrag legt eine inhaltliche und finanzielle Stärkung in einer Reihe von wichtigen Politikfeldern fest, wovon alle Kommunen im Land profitieren. In vielen Bereichen haben sich die bestehenden Defizite ebenfalls in Dessau-Roßlau in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Wir erwarten daher, dass sich die positiven Entwicklungen auch bei uns zum Beispiel in folgenden Feldern deutlich bemerkbar machen: 

  • Sonderförderung für Kitas (ist Teil des Sofortprogramms)
  • Aufstockung der Kommunalfinanzen (ist Teil des Sofortprogramms)
  • 1% des HH aber mind. 100 Mio. für Kultur
  • Ausbaustopp der Elbe, fördernder Tourismus
  • Mehrausgabe für Radverkehrswege (von 1 % auf 8 % des Verkehrs-HH)
  • Aufstockung der Personalkapazitäten bei der Landespolizei und bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
  • Mehr Eigenverantwortung für Schulen
  • Langfristige Finanzielle Sicherung der Bürgermedien (Offener Kanal)

Konkrete  Maßnahmen, die die Interessen unserer Stadt absichern:

  • klares Bekenntnis zum Justizstandort Dessau
  • Fortführung der Theater- und Orchesterförderung auf dem bisherigen Niveau
  • Einsetzen für bessere Zuganbindung (IC)

Gerade in Hinblick auf die Erfüllbarkeit der Ziele und die Umsetzung der Aufgaben, besteht bei einigen Mitgliedern Skepsis. Daher wird sich die neue Landesregierung daran messen lassen müssen, wie und in welchem Umfang die Koalitionsziele umgesetzt werden. Teil der Vereinbarung ist auch, in der 7. Legislaturperiode keine Neuschulden aufzunehmen, sodass es darauf ankommen wird, in welcher Priorisierung die Aufgaben angepackt werden.

 

Die Maßnahmen im Detail:

Kinderarmut ist leider auch für unsere Stadt eine große Herausforderung. Von einer Sonderförderung für Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf können auch wir profitieren. Diese Projektförderung kann seitens der Landkreise und kreisfreien Städte in Abstimmung mit den Trägern und unter Vorlage entsprechender Konzepte beantragt werden.

Die kommunale Handlungsfähigkeit und auch Entscheidungen vor Ort sollen gestärkt werden. Im Rahmen des Finanzausgleichs sollen die Zahlungen an die Kommunen um 180 Millionen Euro aufgestockt werden. Um den Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Spielraum für eigene Schwerpunktsetzungen einzuräumen, streben die Koalitionspartner an, innerhalb der Rahmenbedingungen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Einrichtung von Regionalbudgets vorzusehen.

Schulen soll noch mehr Eigenverantwortung bei Personal- und Sachmitteln übertragen werden. Durch die Möglichkeit der Bildung von Grundschulverbünden, sollen Schulschließungen verhindert werden. Auch dies war ja vor allem für die Grundschule in Kleinkühnau und die Zuweisung von Kindern aus Dessau-Siedlung zum Erhalt der Schule ein kritisches Thema. Zukünftig sollen Grundschulverbünde mit zwei bestehenden Grundschulen insgesamt nicht unter 120 Schülerinnen und Schüler aufweisen, an einzelnen Standorten nicht unter 40 Schüler.

Der Koalitionsvertrag bekennt sich nun zur Umsetzung der Empfehlungen des Kulturkonvents und das bedeutet, dass der Kulturetat 1% des Landeshaushaltes, jedoch mind. 100 Millionen Euro ausmacht. Dabei geht es um einen breiten Ansatz der Kulturförderung, um die Teilhabe aller Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten und unterschiedlicher Herkunft an kulturellen Angeboten zu stärken. Zusätzlich werden Bauhausjubiläum, Reformationsjubiläum, Substanzerhalt der Kulturstiftungen sowie ein Depotneubau finanziert.

Die weitere Aufwertung der in Dessau-Roßlau bereits eingeführten Stadtteilbeiräte wird durch das Vorhaben ermöglicht, dass im Kommunalverfassungsgesetz verankert werden soll, dass auch in Stadtteilen Ortschaftsräte gegründet und gewählt werden können.

Die finanzielle Förderung von Bürgermedien, Offenen Kanälen, nicht kommerziellen Lokalradios in Sachsen-Anhalt und neuen online-gestützten Medienangeboten soll ausgebaut und langfristig abgesichert werden. Der offene Kanal leistet ja gerade auch für die Vermittlung von Politik, Prozessen und Diskussionen in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag.

Darüber hinaus enthält der Entwurf des Koalitionsvertrages einige Festlegungen, die eine spezielle Stärkung oder Absicherung von Interessen unserer Doppelstadt darstellen.  Die Theater- und Orchesterförderung wird auf dem bisherigen Niveau weitergeführt. Auch über das Jahr 2018 hinaus soll den Theatern und Orchestern mit Hilfe von Zuwendungsverträgen für weitere fünf Jahre Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleistet werden. Dazu werden in ausreichendem zeitlichem Abstand zum

Haushaltsaufstellungsverfahren die für das Haushaltsjahr 2019 entsprechenden Verhandlungen aufgenommen. Die Dynamisierung der Zuwendungen, wie sie in den Theater und Orchesterverträgen von 2014 vereinbart ist, wird für die neue Vertragsperiode fortgeschrieben. Das ist eine wichtige Absicherung, aber wir wissen auch, dass wir uns darauf nicht ausruhen können, um eine langfristige Absicherung eines hochwertigen Theaterangebotes zu erreichen.

Alle bestehenden Justizstandorte sollen erhalten werden. Es wird explizit ausgeführt, dass sich die Bildung von Justizzentren in Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg und Stendal bewährt hat.

Die dauerhafte Wiederanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den ICE-Fernverkehr sowie vonDessau-Roßlau und der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr im Rahmen des „Deutschland-Takt“ bleibt Ziel der Koalitionspartner. Dass es nicht so leicht ist, aus diesem Ziel Realität werden zu lassen, wissen wir leider aus den vergangenen Jahren. Nichtsdestotrotz gilt es hier weiter zu kämpfen.

Die Frage nach der Zustimmungsfähigkeit, werdenwir mit unseren Mitgliedern am Freitagabend auf einem mitgliederöffentlichen Delegiertentreffen diskutieren.

Die Koalitionsverhandlungen waren unserer Einschätzung nach wirklich stark von fachlichen Diskussionen zum Wohle unseres Landes geprägt, genau das spiegelt der Koalitionsvertrag auch wieder. Alle Partner mussten Kompromisse eingehen und auch wir mussten einiges schlucken (bspw. Bau A14). Alle Partner können sich aber auch mit wichtigen Forderungen wiederfinden und so auch wir.

Eine schwierige Hypothek für die Koalitionsbildung besteht freilich dadurch, dass Wulf Gallert nicht im ersten Wahlgang zum Landtagsvize gewählt wurde und im Protest gegen die Übernahme des Landwirtschaftsministeriums durch uns Grüne. Für den Kreisvorstand der Grünen in Dessau-Roßlau ist der Vertrag zustimmungsfähig.

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Mehr Personal für Streetwork

Schild GESCHLOSSEN am Jugendclub ©-Markus-Bormann

Die Erwartungen an die Kinder- und Jugendhilfe sind groß und die Aufgaben wachsen kontinuierlich. Doch besteht vor dem Hintergrund des bereits vollzogenen und weiter drohenden Strukturabbaus und des zunehmenden Finanzdrucks die Möglichkeit, diese Erwartungen zu erfüllen? Gerade im Hinblick auf die gegenwärtige Situation um die Jugendgruppe am Schillerplatz in Roßlau und dem JC „Blitzableiter“, wird deutlich, dass eine weitere Konsolidierung im Bereich der Jugendhilfe Strukturen faktisch unwiederbringlich zerstört. Alle Möglichkeiten der Einsparungen in diesem Bereich sind erschöpft. 

Ganz im Gegenteil. Schon jetzt stößt die Straßensozialarbeit (Streetwork) an ihre Grenzen. Aufsuchende Sozialarbeit findet täglich statt und ist für die Allgemeinheit kaum wahrnehmbar. Erst wenn eine Clique auffällt und für Schlagzeilen sorgt, ist schnelle Hilfe gefragt. Ein hoher emotionaler Aufwand ist nötig, um individuell auf Jugendliche eingehen zu können. Ständig stehen neue Anforderungen, Fragen und Probleme an. Jede Situation ist neu und anders. Häufig geht es um junge Menschen und deren Familien, in denen sich bereits Multiproblemlagen verfestigt haben. Das ist oftmals nur im Team stemmbar.

Derzeit sind in unserer Stadt drei Streetworkerinnen unterwegs. Das ist bei weiten zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Anzahl der 7 – 19-jährigen mit Beratungs- und Hilfebedarf stetig weiter steigt und immer mehr Gruppen betreut werden müssen. Ganze zehn Wochenstunden stehen etwa für den Bereich Roßlau zur Verfügung. Trotz aller Anerkennung der Leistungen und Hochachtung des Engagements der Streetworkerinnen ist das ein unhaltbarer Zustand. Dessau-Roßlau benötigt unabweisbar und unaufschiebbar eine Vergrößerung des Stellenpools im Streetworkbreich.

Bastian George
Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschusses Jugendhilfeplanung

Vorstandswahlen und Bekenntnis „Stadtpark“-BAUHAUSMUSEUM

Bastian George zum Vorstandssprecher gewählt

Der Kreisverband Dessau-Roßlau von Bündnis 90/Die Grünen startet nach der Sommerpause mit einem neuen Vorstand in die politische Arbeit. Die Mitgliederversammlung hat am 4. September 2014 Bastian George, bislang Finanzer, zum neuen Kreissprecher gewählt und Dr. Ines Oehme im Amt der Kreissprecherin bestätigt. (mehr …)

Flexible Öffnungszeiten in Kindertagesstätten

KiTa3Reaktion auf das Ergebnis der Befragung des Lokalen Familienbündnis von Unternehmen zur Kinderbetreuung. Dazu kommentiert Bastian George, Vorstandsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Dessau-Roßlau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Dessau-Roßlau braucht eine flexible Kinderbetreuung, die sich an den Bedürfnissen von Eltern und Betrieben orientiert“, fordert Bastian George, Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Dessau-Roßlau. „Leider sind wir davon immer noch weit entfernt. Nun ist es Schwarz auf Weiß, der Bedarf ist da.“ (mehr …)

Picknick auf dem Markt

Quelle: MZ – Anhalt-Kurier / 16. Juni 2014

VON ULRIKE WOHLFAHRT

DESSAU/MZ – Die Zerbster Straße am Samstagabend? Dessaus Fußgängerzone kann da manchmal ganz schön ernüchternd sein. So fast ohne Menschen. Diesen Sonnabend aber wollten ein junge Menschen zeigen, dass es sie noch gibt in einer älter werdenden Stadt – und dass sie im Stadtzentrum für Belebung sorgen können. Für 19 Uhr hatten sie über Facebook zu einem Flashmob aufgerufen – einen spontan organisieren Treffen.

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Danke für Ihr/Euer Vertrauen!

Der Wähler hat entschieden:
6.395 Stimmen und damit 6,53 % erhielt unsere Liste bei der Kommunalwahl am 25. Mai. Den Zugewinn von 2,4 % werten wir als Bestätigung unserer Arbeit und als Auftrag für die nächsten fünf Jahre. Vielen Dank an alle, die durch Stimmen, Wahlkampf und Spenden dazu beigetragen haben. Für mich persönlich hat es leider nicht gereicht. (mehr …)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Dessau-Roßlaus,

Steven Schwanz Photographyam 25.Mai 2014 ist Wahltag. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, was sich in unserer Stadt bewegen wird.

Der zukünftige Gestaltungsspielraum Dessau-Roßlaus hängt entscheidend davon ab, wie unsere Stadt mit den Herausforderungen des demografischen Wandels umgeht. Die Stadtteile Süd und Haideburg sind einwohnerreich und zugleich familienstark.Für ein familien- und generationenfreundliches Zusammenleben ist es wichtig, nachhaltige Konzepte zu formulieren, die alle Handlungsfelder und Akteure berücksichtigen und einbeziehen. Es gibt vielfältige und attraktive Beteiligungsmöglichkeiten, um Interessen von Familien, Kindern, Jugendlichen und Älteren zu integrieren. Diese Art der Mitbestimmung ermöglicht eine höhere Akzeptanz von Beschlüssen und Entscheidungen und fördert gleichzeitig die nötige Identifikation mit unserer Stadt – EINE STADT FÜR ALLE.

Eine kluge Familienpolitik ist Garant für Lebensqualität, Attraktivität und Nachhaltigkeit für unsere Stadt.

Ich setze mich besonders ein für:

■ die Etablierung einer Anlauf- und Servicestelle für Kinder- und Jugendliche, Eltern und Senioren in Form eines „Familienbüros“ außerhalb des Rathauses

■ die Vermeidung von Kürzungen im Bereich Soziales und Jugend, für die Aufrechterhaltung und Verstärkung der Jugendsozialarbeit in den Stadtbezirken sowie für die Erhaltung der soziokulturellen Strukturen durch Implementierung flexibler und mobiler Angebote.

■ den Aufbau eines Kinder- und Jugendparlaments bzw. -beirats oder die Schaffung eines/einer Kinder- und Jugendbeauftragten.

■ die Beibehaltung der bisherigen Geschwisterermäßigung bei den KiTa- Elternbeiträgen.

■ Barrierefreiheit und schwellenloses seniorengerechtes Bauen und Sanieren

■ Modellprojekte zur Förderung und Entwicklung neuer oder alternativen Wohnformen (generationsübergreifende Wohnform), um selbstbestimmtes Leben länger zu ermöglichen.

Damit unsere Vision von einer STADT FÜR ALLE Realität wird, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schenken Sie uns daher am 25. Mai Ihr Vertrauen und wählen Sie

Das komplette Wahlprogramm finden Sie hier (Programm als PDF-Datei).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Liste 4.

Bastian George