Koalitionsvertrag und die Auswirkungen für Dessau-Roßlau

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Der Koalitionsvertrag (LINK zur PDF-Datei) enthält viele Grüne Kernpunkte, in vielen Bereichen ist eine Grüne Handschrift herauslesbar. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, sind Eckpunkte des Regierungsprogramms. Zu einer verantwortungsvollen Gestaltung von  Zukunft  zum Wohle der Menschen in unserem Land gehört die soziale Gerechtigkeit und ökologische Verpflichtung, die sich in vielen Zielen wiederfinden. Der Koalitionsvertrag legt eine inhaltliche und finanzielle Stärkung in einer Reihe von wichtigen Politikfeldern fest, wovon alle Kommunen im Land profitieren. In vielen Bereichen haben sich die bestehenden Defizite ebenfalls in Dessau-Roßlau in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Wir erwarten daher, dass sich die positiven Entwicklungen auch bei uns zum Beispiel in folgenden Feldern deutlich bemerkbar machen: 

  • Sonderförderung für Kitas (ist Teil des Sofortprogramms)
  • Aufstockung der Kommunalfinanzen (ist Teil des Sofortprogramms)
  • 1% des HH aber mind. 100 Mio. für Kultur
  • Ausbaustopp der Elbe, fördernder Tourismus
  • Mehrausgabe für Radverkehrswege (von 1 % auf 8 % des Verkehrs-HH)
  • Aufstockung der Personalkapazitäten bei der Landespolizei und bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
  • Mehr Eigenverantwortung für Schulen
  • Langfristige Finanzielle Sicherung der Bürgermedien (Offener Kanal)

Konkrete  Maßnahmen, die die Interessen unserer Stadt absichern:

  • klares Bekenntnis zum Justizstandort Dessau
  • Fortführung der Theater- und Orchesterförderung auf dem bisherigen Niveau
  • Einsetzen für bessere Zuganbindung (IC)

Gerade in Hinblick auf die Erfüllbarkeit der Ziele und die Umsetzung der Aufgaben, besteht bei einigen Mitgliedern Skepsis. Daher wird sich die neue Landesregierung daran messen lassen müssen, wie und in welchem Umfang die Koalitionsziele umgesetzt werden. Teil der Vereinbarung ist auch, in der 7. Legislaturperiode keine Neuschulden aufzunehmen, sodass es darauf ankommen wird, in welcher Priorisierung die Aufgaben angepackt werden.

 

Die Maßnahmen im Detail:

Kinderarmut ist leider auch für unsere Stadt eine große Herausforderung. Von einer Sonderförderung für Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf können auch wir profitieren. Diese Projektförderung kann seitens der Landkreise und kreisfreien Städte in Abstimmung mit den Trägern und unter Vorlage entsprechender Konzepte beantragt werden.

Die kommunale Handlungsfähigkeit und auch Entscheidungen vor Ort sollen gestärkt werden. Im Rahmen des Finanzausgleichs sollen die Zahlungen an die Kommunen um 180 Millionen Euro aufgestockt werden. Um den Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Spielraum für eigene Schwerpunktsetzungen einzuräumen, streben die Koalitionspartner an, innerhalb der Rahmenbedingungen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Einrichtung von Regionalbudgets vorzusehen.

Schulen soll noch mehr Eigenverantwortung bei Personal- und Sachmitteln übertragen werden. Durch die Möglichkeit der Bildung von Grundschulverbünden, sollen Schulschließungen verhindert werden. Auch dies war ja vor allem für die Grundschule in Kleinkühnau und die Zuweisung von Kindern aus Dessau-Siedlung zum Erhalt der Schule ein kritisches Thema. Zukünftig sollen Grundschulverbünde mit zwei bestehenden Grundschulen insgesamt nicht unter 120 Schülerinnen und Schüler aufweisen, an einzelnen Standorten nicht unter 40 Schüler.

Der Koalitionsvertrag bekennt sich nun zur Umsetzung der Empfehlungen des Kulturkonvents und das bedeutet, dass der Kulturetat 1% des Landeshaushaltes, jedoch mind. 100 Millionen Euro ausmacht. Dabei geht es um einen breiten Ansatz der Kulturförderung, um die Teilhabe aller Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten und unterschiedlicher Herkunft an kulturellen Angeboten zu stärken. Zusätzlich werden Bauhausjubiläum, Reformationsjubiläum, Substanzerhalt der Kulturstiftungen sowie ein Depotneubau finanziert.

Die weitere Aufwertung der in Dessau-Roßlau bereits eingeführten Stadtteilbeiräte wird durch das Vorhaben ermöglicht, dass im Kommunalverfassungsgesetz verankert werden soll, dass auch in Stadtteilen Ortschaftsräte gegründet und gewählt werden können.

Die finanzielle Förderung von Bürgermedien, Offenen Kanälen, nicht kommerziellen Lokalradios in Sachsen-Anhalt und neuen online-gestützten Medienangeboten soll ausgebaut und langfristig abgesichert werden. Der offene Kanal leistet ja gerade auch für die Vermittlung von Politik, Prozessen und Diskussionen in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag.

Darüber hinaus enthält der Entwurf des Koalitionsvertrages einige Festlegungen, die eine spezielle Stärkung oder Absicherung von Interessen unserer Doppelstadt darstellen.  Die Theater- und Orchesterförderung wird auf dem bisherigen Niveau weitergeführt. Auch über das Jahr 2018 hinaus soll den Theatern und Orchestern mit Hilfe von Zuwendungsverträgen für weitere fünf Jahre Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleistet werden. Dazu werden in ausreichendem zeitlichem Abstand zum

Haushaltsaufstellungsverfahren die für das Haushaltsjahr 2019 entsprechenden Verhandlungen aufgenommen. Die Dynamisierung der Zuwendungen, wie sie in den Theater und Orchesterverträgen von 2014 vereinbart ist, wird für die neue Vertragsperiode fortgeschrieben. Das ist eine wichtige Absicherung, aber wir wissen auch, dass wir uns darauf nicht ausruhen können, um eine langfristige Absicherung eines hochwertigen Theaterangebotes zu erreichen.

Alle bestehenden Justizstandorte sollen erhalten werden. Es wird explizit ausgeführt, dass sich die Bildung von Justizzentren in Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg und Stendal bewährt hat.

Die dauerhafte Wiederanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den ICE-Fernverkehr sowie vonDessau-Roßlau und der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr im Rahmen des „Deutschland-Takt“ bleibt Ziel der Koalitionspartner. Dass es nicht so leicht ist, aus diesem Ziel Realität werden zu lassen, wissen wir leider aus den vergangenen Jahren. Nichtsdestotrotz gilt es hier weiter zu kämpfen.

Die Frage nach der Zustimmungsfähigkeit, werdenwir mit unseren Mitgliedern am Freitagabend auf einem mitgliederöffentlichen Delegiertentreffen diskutieren.

Die Koalitionsverhandlungen waren unserer Einschätzung nach wirklich stark von fachlichen Diskussionen zum Wohle unseres Landes geprägt, genau das spiegelt der Koalitionsvertrag auch wieder. Alle Partner mussten Kompromisse eingehen und auch wir mussten einiges schlucken (bspw. Bau A14). Alle Partner können sich aber auch mit wichtigen Forderungen wiederfinden und so auch wir.

Eine schwierige Hypothek für die Koalitionsbildung besteht freilich dadurch, dass Wulf Gallert nicht im ersten Wahlgang zum Landtagsvize gewählt wurde und im Protest gegen die Übernahme des Landwirtschaftsministeriums durch uns Grüne. Für den Kreisvorstand der Grünen in Dessau-Roßlau ist der Vertrag zustimmungsfähig.

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